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Soziale Sicherung Afrika

Der Impuls für soziale Sicherung im subsaharischen Afrika hat sich verstärkt. Es gibt ein starkes Engagement und Erfolge auf
gesamtafrikanischer, subregionaler und nationaler Ebene.
Nach der Lebensmittel-, Öl- und Finanzkrise zeichnet sich ein globaler Konsens darüber ab, dass soziale Sicherung ein wesentlicher Bestandteil der Entwicklungpolitik sein muss und eine unerlässliche Voraussetzung für ein stabiles Wachstum, insbesondere der armen Bevölkerungsschichten, und zur Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele darstellt. Soziale Sicherung kann einen direkten Beitrag zum Wachstum leisten und den Nutzen anderer sozialer Investitionen verstärken. Die positiven Effekte des Wachstums können über die soziale Sicherung direkt an besonders gefährdete und ausgeschlossene Gruppen weitergegeben und der Vertrag zwischen Staat und Bürgern kann auf eine solidere Grundlage gestellt werden. Durch direkte und indirekte Leistungen kann soziale Sicherung oft einen Ausweg aus dem Teufelskreis der Armut bieten.

[box type=“info“] Die Lebensmittel- und Ölkrise traf das subsaharische Afrika besonders hart. Im Jahr 2007 stiegen die Rohstoffpreise rasant und die Lebensmittelpreise stiegen ab Ende 2006 um mehr als 45 %. Für viele Produkte, unter anderem für Rohöl, Zinn, Nickel, Sojabohnen, Mais und Weizen, stieg der Dollarpreis auf einen Höchststand. Der Anstieg erfolgte zunächst bei einigen der wichtigsten Futterpfl anzen (Mais, Weizen und Speiseöl), weitete sich dann jedoch auch auf andere Lebensmittel aus. Da der Anstieg der Lebensmittelpreise auf den einheimischen Märkten in den meisten Ländern weitergegeben wurde, waren die sozialen Folgen für die arme Stadtbevölkerung beträchtlich. In einigen Ländern führte die Lebensmittel- und Ölkrise zu sozialen Spannungen und in Burkina Faso, Kamerun, Niger und Mosambik sogar zu Unruhen.[/box]

Soziale Sicherung ist kein Luxusgut, sondern im subsaharischen Afrika (SSA) notwendig und durchführbar. Verschiedene Programme sind in der Region bereits umgesetzt worden. Die dadurch verbesserten Entwicklungaussichten zeigen, dass soziale Sicherung ein gangbarer Weg ist. Infolge der rasch aufeinander folgenden Lebensmittel-, Öl- und Finanzkrise zwischen 2007 und 2009 ist soziale Sicherung mehr denn je notwendig, um die Folgen von Schocks abzufedern und die anhaltende Armut und Gefährdung in Afrika zu überwinden. Im Zuge der Ausweitung der sozialen Sicherung in den jüngsten Krisenzeiten ist die Unterstützung für einen systematischen Aufbau solcher Programme im subsaharischen Afrika und auf internationaler Ebene gestiegen. Dies ist der richtige Zeitpunkt, um in einem europäischen Entwicklungsbericht Argumente für soziale Sicherung in Afrika anzuführen und anhand der vorliegenden Erkenntnisse die bedeutende Rolle des eigenen Engagements vor Ort sowie die Möglichkeiten der Unterstützung durch internationale Partner, insbesondere der Europäischen Union (EU), aufzuzeigen.

Der verlorener Subkontinent

Das subsaharische Afrika wurde oft als verlorener Subkontinent betrachtet, „wo anscheinend nur Armut und Konflikte gedeihen“. In den verlorenen Jahrzehnten (1980er und 1990er Jahre), fiel das SSA hinter dem Fortschritt anderer Entwicklungsländer, insbesondere in Asien und Lateinamerika, zurück.
Die Lage hat sich jedoch seit Beginn dieses Jahrtausends zum Besseren gewendet. Mehrere SSA-Länder haben entgegen den Klischeevorstellungen bedeutende (weitere) Schritte auf dem Weg zu den Millennium-Entwicklungszielen (MDG) unternommen und ein stabiles wirtschaftliches Wachstum erreicht, das durch zahlreiche Erfolgsgeschichten belegt wird. Das SSA ist jedoch keine einheitliche Region, sondern zeichnet sich durch eine starke Vielfalt und oft sehr unterschiedliche Entwicklungswege der einzelnen Länder aus.4 Es lässt sich auch nicht leugnen, dass die Lage in einigen Ländern schlechter bestellt ist als in anderen und teilweise auch Rückschläge zu verzeichnen sind. Durch dieses düstere Gesamtbild des SSA sind jedoch die wesentlichen Erfolge der
„aufstrebenden“ SSA-Länder oft überschattet worden.

Der Fortschritt in der Regierungsführung

In erster Linie ist festzustellen, dass viele SSA-Länder spürbare Fortschritte in der Regierungsführung erreicht haben – ein wesentlicher Punkt auf der heutigen Entwicklungsagenda. Das afrikanische Engagement zur Verbesserung der Regierungsführung kommt vielleicht am besten in der Einrichtung des Afrikanischen Peer-Review-Mechanismus (APRM) von 2002 im Rahmen der Neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (NEPAD) zum Ausdruck.

Bis Ende 2009 unterzeichneten 30 der 53 Staaten der Afrikanischen Union (AU)7 diese innovative afrikanische Initiative, die als wichtigster Mechanismus zur Selbstkontrolle der Regierungsführung fungiert. Trotz bestehender Herausforderungen hat sich der APRM bislang bei der Entwicklung der Regierungsführung und eines gemeinsamen Dialogs über kontroverse Themen durch „umfassende und offene Analysen über die wichtigsten Probleme der Regierungsführung“ bewährt.
Bei einer jüngsten Analyse des APRM-Prozesses in neun Ländern der AU durch das Afrikanische Projekt zur Kontrolle und Förderung der Regierungsführung wurde festgestellt, „dass das Urteil über den APRM-Prozess unterschiedlich ausfällt“, er jedoch zumindest eine nationale Debatte ermöglicht habe. Eine Studie der Partnerschaft Afrika-Kanada über den APRM in sieben SSA-Ländern geht sogar noch weiter und kommt zu dem Schluss, dass „sich Veränderungen in der Art und Weise vollziehen, wie Regierungen und Länder geführt werden“. Andere AU-Initiativen wie die Afrikanische Charta für Demokratie, Wahlen und Regierungsführung von 2007, lassen darauf schließen, dass die Regierungsführung in breiten Teilen des Kontinents Priorität erlangt hat.

Die Gründe für die moderaten Auswirkungen der Finanzkrise

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[tab] Im Gegensatz zu früheren Krisen entstand die gegenwärtige Finanzkrise vollständig in den Industrieländern, während die Übertragungswege zum SSA in erster Linie indirekt waren. Das SSA war am meisten durch den anfänglichen und kurzlebigen Zusammenbruch des Welthandels, der seine Exporte behinderte, sowie durch den Rückgang der Kapitalströme und Einbruch der Rohstoff preise aufgrund der verringerten globalen Nachfrage betroffen. Deshalb erlebten die SSA-Länder, die am engsten in die Weltwirtschaft und die Kapitalmärkte integriert sind (wie Südafrika) 2009 den stärksten BIP-Rückgang, während Rohstoff exporteure hauptsächlich aufgrund der Rohstoff preise betroff en waren.[/tab]
[tab] Aufgrund des hohen Wachstums 2009 und 2010 in den aufstrebenden Märkten, insbesondere China und Indien, stellte sich die Krise als kurzlebiger heraus als erwartet. Durch deren anhaltende Rohstoffnachfrage und die anderer Schwellenländer erholten sich die Rohstoffpreise schnell, was die meisten SSA-Länder vor einer Rezession bewahrte. [/tab]
[tab] Die Erholungsfähigkeit der Wirtschaft im SSA kann hauptsächlich der Tatsache zugeschrieben werden, dass „die Ausgangsbedingungen bei Beginn der Krise besser entwickelt waren“.43 Die wesentlichen Verbesserungen in der makroökonomischen Lenkung und die Reformen vor der Krise stellten sich für die meisten SSA-Länder als solide Grundlage heraus, um dem Sturm standzuhalten. Diese allgemeine Feststellung verbirgt natürlich die starken Unterschiede in der Situation von Land zu Land: Die Länder mit hohen Haushalts- und Leistungsbilanzdefi ziten waren stärker betroff en und werden sicherlich länger brauchen, um die Krise zu überwinden. [/tab]
[tab] Die meisten SSA-Länder reagierten ziemlich schnell auf die durch die Krise hervorgerufenen kurzfristigen Probleme. Einige taten dies mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft. Die Geldreserven verringerten sich 2009 um etwa 9 Mrd. USD und offi zielle Kreditgeber erhöhten die Kapitalfl üsse um 4 Mrd. USD und fi ngen dadurch den Rückgang der Kapitalströme auf. Die Regierungen nutzten auch ihren fiskalischen Spielraum zur Stabilisierung der Wirtschaft und nahmen dabei eine beträchtliche Neuverschuldung in Kauf. Mit diesen einmaligen Fiskaldefi ziten gelang es einigen Ländern, „öff entliche Ausgaben zur Armutsbekämpfung und Wachstumssteigerung zu schützen“, wie beispielsweise in den Bereichen Gesundheit und Bildung. [/tab]
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Auf nationaler Ebene ragen Mauretanien und Botswana als SSA-Länder heraus, die über einen bedeutenden Zeitraum hinweg Stabilität und eine gute Regierungsführung erreicht haben. Wie die jüngsten weltweiten Indikatoren für Regierungsführung zeigen „bedeutet die Klassifizierung als Entwicklungsland nicht automatisch schlechte Regierungsführung“. So wurde Ruanda nach dem Genozid von 1994 ein Symbol für die afrikanische Wende, indem es wirtschaftliches Wachstum, sozialen Fortschritt und bedeutende Verbesserungen in der Regierungsführung erreichte. Obwohl der Wahlkampf, der im August 2010 zur Wiederwahl von Präsident Kagame führte, internationale Besorgnis hervorrief,14 gilt Ruanda als friedliches Land mit stabilen Institutionen, deren gute Funktionsweise es der EU ermöglicht, 75 % der Entwicklungshilfe für das Land über Budgethilfe auszuzahlen. Das Land gehört auch zu den wenigen in Afrika, die auf dem besten Weg zur Erreichung der Millenniumsziele sind und das Ziel – Gleichstellung von Männern und Frauen und Stärkung der Position der Frauen – fast erreicht haben, wobei im Parlament mehr als 56 % Frauen sind und in den Haupt- und Oberschulen Gleichstellung herrscht. Die Erholung Liberias vom Konflikt (1989-2003) wird ebenfalls als Erfolgsgeschichte gelobt, insbesondere nach den Wahlen von 2005, aus denen Ellen Johnson-Sirleaf als erste afrikanische Präsidentin hervorging. Der Mo Ibrahim Index of African Governance zeigt, dass Liberia die umfassendsten Verbesserungen zwischen 2005 und 2009 verzeichnete und die Bewertung des Landes von 32 auf 44 Punkte stieg. Neben anderen Erfolgen war Liberia 2009 das erste afrikanische Land, dass die Initiative für Transparenz in der Rohstoff wirtschaft erfüllte, was angesichts der Rolle der natürlichen Ressourcen im liberianischen Konflickt eine äußerst bezeichnende Leistung ist. Die Worldwide Governance Indicators und der Mo-Ibrahim-Index weisen auch auf wesentliche Verbesserungen in Ländern wie Ghana, Angola, Sierra Leone und Togo hin. Natürlich können mit diesen Indikatoren nicht alle Nuancen und Herausforderungen erfasst werden, zumal die Regierungsführung ein äußerst heikles und kontroverses Thema ist. Die Länder, die sich „verbessert“ haben, begannen oft auf einem sehr niedrigen Niveau. Ihre Leistungen und Fortschritte dürfen deshalb nicht überbewertet werden. Sie dürfen auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass andere SSA-Länder in ihrer Entwicklung stagnieren oder zurückfielen. Insgesamt lässt sich jedoch sagen, dass die Zunahme der Demokratien in SSA-Staaten (von 3 im Jahre 1989 auf 23 im Jahre 2008)18 und demokratischer Wahlen (circa 50 zwischen 2005 und 2009) sowie die zahlreichen nationalen Initiativen zur Regierungsführung (auf allen Ebenen) darauf schließen lassen, dass die SSA-Regierungen insgesamt verantwortungsbewusster handeln, was nicht zuletzt an der regionalen und subregionalen Führung liegt.

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Aus dem E U R O P Ä I S C H E R – ENTWICKLUNGSBERICHT
(The ERD-project is financed by the European Commission and seven Member States: Germany, France, Finland, Luxembourg, Spain, Sweden and the United Kingdom)
Quellenangabe: http://erd.eui.eu/

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Entwicklungshilfe schönrechnen

Die Verpflichtung der G8-Staaten, ihre Entwicklungshilfe bis zum Jahr 2010 um 50 Milliarden Dollar aufzustocken ist klar verfehlt. Die Verpflichtung der reichen Staaten 0,36% ihres Bruttosozialprodukts für die Entwicklungshilfe bereitstellen ist damit nicht erreicht worden. Diese Summe ist zwar nur die Hälfte dessen, was laut UNO nötig wäre um die Millenniumsziele zur Halbierung der Armut zu erreichen.  Aber so selbst die hälfte wollen die Statten der ersten Welt nicht aufbringen.

Obwohl die Industriestaaten ihre Entwicklungshilfe auf über 128.73 Milliarden Dollar im Jahr 2010 erhöht haben – ist dieser Betrag nur auf dem Papier vorhanden.
In der Realität steht heute nicht mehr Geld für die konkrete Hilfe zur Verfügung als vor ein paar Jahren. Der größte Teil der zusätzlichen Entwicklungshilfe resultiert aus Schuldenstreichungen. Anders als auf dem Entwicklungsgipfel 2002 in Monterrey beschlossen, wurde der Erlass nicht zusätzlich gewährt, sondern vollständig als Entwicklungshilfe angerechnet – obwohl viele der Schulden aus Anleihen stammen, die mit Entwicklung nichts zu tun hatten. Diese Gelder wurden damit nachträglich in Entwicklungshilfe umdeklariert.

Geber im Vergleich 2010

Die Entwicklungshilfestatistiken wurden schon in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder aufgehübscht. Seit 1979 werden Verwaltungskosten angerechnet. Dazu gehören zum Beispiel auch die Gehälter und laufenden Kosten des zuständigen Ministeriums. 1984 kamen die Kosten für Studenten aus Entwicklungsländern dazu. Kommen also zehn Prozent der Studenten einer deutschen Universität aus Entwicklungsländern, werden automatisch zehn Prozent aller Kosten für diese Universität als deutsche Entwicklungshilfe angerechnet – auch wenn die  Absolventen später in Deutschland bleiben und hier als Ingeneure oder Ärzte arbeiten. Sogar Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge und Asylbewerber aus Entwicklungsländern offiziell als Entwicklungshilfe. Mittlerweile werden sogar die Kosten für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber als Entwicklungshilfe angerechnet.

Auch Verpflichtungsermächtigungen gegenüber internationalen Organisationen gelten als Entwicklungshilfe – egal ob das Geld je abgerufen wird. Problematisch sind auch gebundene Kredite: Wenn nur ein Viertel der gewährten Summe als Zuschuss vergeben wird, gilt der gesamte Kredit als „Entwicklungshilfe“. Mit dieser sog. Mischfinanzierung werden vor allem Aufträge für die Wirtschaft der Industrieländer gesichert. Für Deutschland heißt das nach Angaben des BMZ: eine Milliarde Euro Entwicklungshilfe ziehen bis zu drei Milliarden Exporte und zwei Milliarden Euro öffentliche Einnahmen nach sich.

Gegenüber der Ausgaben für Entwicklungshilfe von 128.73 Milliarden Dollar pro Jahr stehen 1339 Milliarden Dollar für Rüstungszwecke (2010). Alleine auf die Vereinigten Staaten entfielen mit 547 Milliarden Dollar 45 Prozent aller Rüstungsausgaben was fast viermal soviel ist, wie die gesamte Entwicklungshilfe Etat Weltweit.

Damit sind alleine die Rüstungsausgaben der UN-Mitgliedsländer in den letzten zehn Jahren um 50 Prozent auf 1,5 Billionen US-Dollar gewachsen. Das entspricht, rein rechnerisch, 217 Dollar pro Kopf der Erdbevölkerung.

Quelle: OECD / DAC / SIPRI / BMZ